Weiterfahren nach Unfall auf der Autobahn muss keine Unfallflucht sein

Das LG Darmstadt hatte sich mit der Frage der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach einem Unfall auf einer Autobahn zu befassen. Das AG hatte dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen. Das LG hob diese Entscheidung nun auf.

Auf der A3 in Höhe Offenbach am Main kam es spätabends zu einer Kollision zwischen zwei Fahrzeugen. Der Beschuldigte fuhr nach dem Aufprall zunächst weiter und hielt erst rund 3 Kilometer später auf dem Parkplatz „Buchrain-Ost“. Die Staatsanwaltschaft sah darin ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort nach § 142 StGB. Das Amtsgericht Offenbach entzog dem Beschuldigten daraufhin vorläufig die Fahrerlaubnis nach § 111a StPO.

Gegen diese vorläufige Entziehung legte der Beschuldigte Beschwerde ein. Das Landgericht Darmstadt hatte als Beschwerdegericht zu prüfen, ob ein dringender Tatverdacht der Fahrerflucht überhaupt vorlag.

Das LG Darmstadt hob die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis auf. Nach Auffassung des Gerichts hatte sich der Beschuldigte nicht unerlaubt vom Unfallort entfernt, da er aufgrund einer rechtfertigenden Pflichtenkollision berechtigt gewesen sei, die Unfallstelle auf der Autobahn zunächst zu verlassen.

Zur Begründung führte das Gericht aus, dass auf Autobahnen gemäß § 18 Abs. 8 StVO ein grundsätzliches Halteverbot besteht, das auch den Seitenstreifen erfasst. Dieses Verbot gehe der Pflicht aus § 34 Abs. 1 Nr. 1 StVO vor, am Unfallort unverzüglich anzuhalten. Bestehe auf der Autobahn keine Möglichkeit, gefahrlos anzuhalten, sei der Betroffene daher verpflichtet, weiterzufahren. Das Weiterfahren stelle in diesem Fall keine strafbare Entfernung vom Unfallort dar.

Der rund drei Kilometer entfernte Parkplatz „Buchrain-Ost“ sei aufgrund seiner Entfernung bereits nicht mehr als „Unfallort“ im Sinne des § 142 StGB anzusehen. Das spätere Anhalten an diesem Parkplatz allein erfülle daher nicht die Tatbestandsvoraussetzungen des § 142 StGB.

Gleichzeitig wies das Gericht auf die in § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB normierte Folgepflicht hin: Wer sich berechtigt vom Unfallort entfernt, muss die erforderlichen Feststellungen zu seiner Person, seinem Fahrzeug und seiner Beteiligung am Unfall unverzüglich nachträglich ermöglichen. Maßgeblich sei dabei kein starres Zeitfenster. „Unverzüglich“ bedeute vielmehr, dass kein vorwerfbares Zögern vorliegen dürfe. Das Untätigbleiben müsse allerdings konkret geeignet sein, die Beweissituation des Geschädigten zu beeinträchtigen.

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