Der Bundestag hat am 8.Oktober 2026 eine umfassende Reform des Produkthaftungsrechts beschlossen. Künftig sollen unter anderem Software und bestimmte digitale Produkte ausdrücklich erfasst werden. Zudem kann unter bestimmten Voraussetzungen neben dem Hersteller auch weiteren Unternehmen in der Liefer- und Vertriebskette eine Haftung drohen.
Mit der Reform wird das bisherige Produkthaftungsgesetz grundlegend überarbeitet und die EU-Richtlinie 2024/2853 in deutsches Recht umgesetzt. Ziel ist es, das Haftungsrecht an die Digitalisierung und veränderte Produktions- und Vertriebsstrukturen anzupassen.
Software und veränderte Produkte im Fokus
Künftig gilt Software unabhängig von der Art ihrer Bereitstellung als Produkt. Damit können auch Hersteller von Software und Systemen künstlicher Intelligenz in den Anwendungsbereich der Produkthaftung fallen. Zugleich berücksichtigt die Reform, dass Hersteller durch Software-Updates oder die Anbindung an digitale Dienste auch nach dem Inverkehrbringen Einfluss auf die Sicherheit eines Produkts haben können.
Erfasst werden außerdem Produkte, die nachträglich wesentlich verändert werden und dadurch ein neues Risikoprofil erhalten. Dies kann beispielsweise bei einem umfassenden Upcycling der Fall sein. Unter bestimmten Voraussetzungen trägt dann derjenige die Herstellerverantwortung, der das wesentlich veränderte Produkt erneut in Verkehr bringt. Nicht gewerblich entwickelte oder bereitgestellte Open-Source-Software bleibt unter den vorgesehenen Voraussetzungen ausgenommen.
Auch weitere Unternehmen können betroffen sein
Eine wesentliche Neuerung betrifft die Haftung innerhalb internationaler Lieferketten. Unter bestimmten Voraussetzungen können neben dem Hersteller auch Importeure, Beauftragte des Herstellers, Fulfilment-Dienstleister, Lieferanten und bestimmte Anbieter von Online-Plattformen haftbar sein. Die Reform sieht außerdem neue Regelungen zur Offenlegung von Beweismitteln und zur Beweislast vor, die es Geschädigten erleichtern sollen, Schadensersatzansprüche durchzusetzen.
Für Handelsvertreter ist insbesondere die Abgrenzung ihrer eigenen Rolle wichtig: Die bloße Vermittlung eines Produkts führt nicht automatisch zu einer Haftung nach dem Produkthaftungsrecht. Entscheidend sind die konkrete Stellung des jeweiligen Unternehmens und die gesetzlichen Haftungsvoraussetzungen. Unternehmen, die Produkte importieren, selbst unter eigenem Namen vertreiben oder wesentlich verändern, sollten die neuen Vorgaben besonders aufmerksam verfolgen.
Den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts finden Sie in der Bundestagsdrucksache BT-Drucks. 21/4297. Über die weiteren Schritte des Gesetzgebungsverfahrens und das Inkrafttreten der neuen Regelungen werden wir berichten.


