E-Rechnung – BMF nimmt zu offenen Fragen Stellung

Bei der Implementierung der E-Rechnung bestehen weiterhin rechtliche und technische Fragen. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat in zwei Schreiben zu dem von mehreren Spitzenverbänden der gewerblichen Wirtschaft vorgetragenen rechtlichen und technischen Regelungsbedarf Stellung genommen. Zu weiteren offenen Fragen soll ein weiteres BMF-Schreiben folgen. Mehr dazu

Das BMF weist in seinem Antwortschreiben vom 1. September 2026 darauf hin, dass Lücken in der Norm EN 16931 nicht durch die Finanzverwaltung geschlossen werden können, sondern auf europäischer Ebene durch das zuständige Europäische Komitee für Normung (CEN) geklärt werden müssen. Auch für Fragen der technischen Umsetzung sieht sich das BMF nicht zuständig, sondern beschränkt seine Zuständigkeit auf steuerliche Fragen zur E-Rechnung. Zu Fragen des Vorsteuerabzugs im Zusammenhang mit der Einführung des Meldesystems sowie zu weiteren Fragen bestehender Rechtsunsicherheiten kündigt das BMF weitere Erörterungen an.

In seinem Schreiben vom 21. Juli 2026 nimmt das BMF unter anderem zu Rabattvereinbarungen, Rechnungskorrekturen, der Einbettung von Verträgen und umfangreichen Anhängen sowie zur Fehlersystematik Stellung. Danach wird unter bestimmten Voraussetzungen nicht beanstandet, wenn auf eine schriftlich abgeschlossene Entgeltminderungsvereinbarung in der Rechnung nur in allgemeiner Form hingewiesen wird. Bei Rechnungskorrekturen muss dagegen grundsätzlich die für die E-Rechnung vorgeschriebene Form eingehalten werden. Sammelkorrekturen werden bis zur Einführung des Meldesystems unter bestimmten Voraussetzungen nicht beanstandet; wie mit solchen Korrekturen nach Einführung des Meldesystems umzugehen sein wird, soll im weiteren Verfahren geklärt werden.

Ein bloßer Hinweis auf einen Vertrag reicht nach Auffassung des BMF für die erforderliche Kontrollfunktion der Leistungsbeschreibung nicht aus. Vielmehr sollten insbesondere Leistungsart, Leistungsumfang, Leistungsgehalt und gegebenenfalls der Leistungsort im strukturierten Teil der E-Rechnung eindeutig enthalten sein. Bei der Beurteilung von Formatfehlern verweist das BMF zudem darauf, dass auf die steuerliche und nicht allein auf eine technische Betrachtungsweise abzustellen ist.

Die beiden BMF-Schreiben finden Sie nachstehend:

BMF_Schreiben_Klarstellung_u.a._Rabattvereinbarungen__Rechnungskorrektur-21-07-2026
BMF-Antwortschreiben_elektronische_Rechnung_01-09-2026

Weiterhin hat das BMF eine Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses angekündigt. Außerdem wird im späten Herbst 2026 ein weiteres BMF-Schreiben zu den noch offenen Fragen erwartet.

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