Seit dem 27. September 2026 gelten die neuen EmpCo-Vorgaben für Umwelt- und Nachhaltigkeitswerbung. Kurz vor dem Inkrafttreten hat der Bundestag eine Erleichterung für bereits in Verkehr gebrachte Waren beschlossen.
Nach dem neuen § 15b UWG sollen Unterlassungsansprüche wegen bestimmter EmpCo-Verstöße bei Waren, die bereits vor dem 27. September 2026 in Verkehr gebracht wurden, einer besonderen Verhältnismäßigkeitsprüfung unterliegen.
Die EmpCo-Regelungen gelten seit dem 27. September 2026 ohne weitere Übergangsfrist. Die Neuregelung betrifft daher nicht das Inkrafttreten der Vorgaben insgesamt, sondern ausschließlich den Umgang mit bestimmten Altbeständen.
Durch die besondere Verhältnismäßigkeitsprüfung soll insbesondere verhindert werden, dass Waren, die sich am Stichtag bereits im Verkehr befanden, infolge einer Abmahnung vernichtet werden müssen. Im Einzelfall sollen dabei unter anderem die Schwere des Verstoßes, bereits ergriffene Anpassungsmaßnahmen sowie die Kosten und Umweltbelastungen einer Beseitigung berücksichtigt werden.
Die Regelung ist bis September 2028 befristet. Eine allgemeine Übergangs- oder Abverkaufsfrist ist damit nicht verbunden.


